Stadtparlament

Informationen aus dem Gemeinderat © ADFC Schwäbisch Hall

Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Schwäbisch Hall

Derzeit beraten die Mitglieder des Haller Gemeinderats über den Doppelhaushalt 2023 / 2024 der Stadt Schwäbisch Hall. Wir haben hier die Statements der gewählten Kommunalpolitiker gesammelt, um zu zeigen, wer welche Vorschläge für den Radverkehr hat.

Im 627-seitigen Haushaltsplan 2023/2024 werden alle geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadt Schwäbisch Hall aufgelistet. Dabei sind auch Maßnahmen aufgeführt, die uns als Radfahrer betreffen.

Dies sind z. B. der Lückenschluss des Geh- und Radweges Tüngental-Solpark und der Geh- und Radweg Hessentaler Str./Karl-Kurz-Straße. Leider ist wieder kein reiner Radweg vorgesehen, wir müssen uns immer noch den Platz mit den Fußgängern teilen.

Hier die Anträge der Fraktionen (sortiert nach deren Größe), die den Radverkehr in Schwäbisch Hall direkt oder indirekt betreffen. Machen Sie sich selbst ein Bild über die Haller Stadtpolitik(er).


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"1. Förderung Innenstadthandel und Radverkehr

Wir möchten weiter die Innenstadt unterstützen und dies mit der Förderung des Radverkehrs verbinden. Die Idee ist es, wie in Bergamo, den Radpendelnden pro gefahrenem Kilometer einen Bonus zu bezahlen, der im lokalen Handel und der lokalen Gastronomie eingelöst werden kann (Citygutschein) z.B. 25 Cent pro Kilometer, max. 25 € im Monat. Die vom Bildungscampus Heilbronn entwickelte PendlerRatDApp könnte dafür in Erwägung gezogen werden. Wir beantragen dafür 50 000 € in den DHH einzustellen.

6. Radwege

Wir beantragen die Einstellung von Mitteln für die Umsetzung der Radwegekonzeption

a. für den Bereich Langer Graben / Crailsheimer Straße

b. für die Strecke Steinbach - Innenstadt

Für beide Bereiche ist die Konzeption seit einiger Zeit in Erarbeitung, die Gelder für die Umsetzung sollen in den DHH eingestellt werden."

Hier der komplette Antrag.

Um zu erfahren, wie die Förderung des Radverkehrs in Bergamo (I) funktioniert, schaut einfach das Video am Ende des Artikels bzw. in der blauen Medienbox an.


CDU:

Keine Anträge, die den Radverkehr betreffen.

Hier der komplette Antrag.


SPD:

"Radwegeverbindung Wackershofen - Kerz

Lückenschlüsse bei Radwegen, wie im HH vorgesehen sind sinnvoll und schnellstens auszubauen. Dazu gehört aber auch, wie schon des längeren gefordert endlich eine sichere und gute Verbindung/Fortführung des Radweges Wackershofen, Neuhofen zum Gewerbegebiet Kerz. Diese Verbindung wurde seinerzeit beim Bau der Westumgehung „vergessen“. Der Streit um die Zuständigkeit zwischen Stadt und Landkreis für diese Verbindung sollte kein Grund für ein Nichtumsetzen dieser Forderung sein. Zumindest sollten in diesem HH erste Planungsmittel eingestellt werden (Mittel könnten aus den vorgesehenen doch recht hohen Kosten für den Parkplatz am Einkorn genommen werden).

Weitere Wünsche im Bereich, die zeitnah angegangen werden sollten:

1. Die beiden Bahnhöfe und der ZOB, sowie weitere Orte sollen als attraktive und barrierefreie Mobilitätspunkte rasch hergerichtet und mit allen notwendigen Einrichtungen versehen werden (u.a. Carsharing Plätze an prominenter Stelle, überdachte Radabstellplätze, ausreichend überdachte Wartebereiche, Kioske, elektronische Anzeigen, Gepäckverwahrung).

2. Bei der barrierefreien Gestaltung des Bahnhofes Hessental sollte in den Verhandlungen mit der DB-AG eine alternative, wenn auch nicht standardmäßige Erreichbarkeit der Bahnsteige 2,3 ggfs. 4 vorgeschlagen werden. Diese wurden sowohl beim Schülerforum als auch vom Verein „Barrierefrei e.V.“ als Idee eingebracht: Im Falle das Ausfalls der geplanten Aufzüge, IT-gestützte schienengleiche Gleisquerungen zu ermöglichen."

Hier der komplette Antrag.


FWV:

Keine Anträge, die den Radverkehr betreffen, aber einen Wunsch:

"Da wäre 1. unser Wunsch einen höheren Betrag für den Unterhalt unserer innstädtischen Straßen einzustellen. Teilweise sind diese in einem abenteuerlichen Zustand. Ausgleichbar sicher durch Kürzungen im Bereich der Ansätze für Radwege."

Hier der komplette Antrag.


FDP:

"Einführung eines flächendeckenden einheitlichen Tempolimits in Höhe von 40km / h. Was in anderen Städten möglich ist, muss auch in Schwäbisch Hall möglich sein. (Freiburg, Ellwangen)."

Hier der komplette Antrag.


Stadträtin Koch:

Keine Anträge, die den Radverkehr betreffen.

Hier der komplette Antrag.


Stadträtin Schumacher-Koelsch:

"Testphase über die Einführung einer verkehrsfreien Innenstadt nach den Ladenschließzeiten samstags und sonntags in der Haller Altstadt. Hier sollen die Straßen Marktstraße, Haalstraße und Salinenstraße für den Autoverkehr gesperrt werden, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu steigern."

Hier der komplette Antrag.


Die Beratungen über die Anträge finden in der Gemeinderatssitzung am 15. Februar 2023 statt, endgültig verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt dann am 15. März 2023.


 

Und hier noch das Video über die Fahrradförderung in Bergamo (I):

Video: So funktioniert die Förderung in Bergamo (I)

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